469 HGB

Sammellagerung

In forcecited 2×
(1)

Der Lagerhalter ist nur berechtigt, vertretbare Sachen mit anderen Sachen gleicher Art und Güte zu vermischen, wenn die beteiligten Einlagerer ausdrücklich einverstanden sind.

(2)

Ist der Lagerhalter berechtigt, Gut zu vermischen, so steht vom Zeitpunkt der Einlagerung ab den Eigentümern der eingelagerten Sachen Miteigentum nach Bruchteilen zu.

(3)

Der Lagerhalter kann jedem Einlagerer den ihm gebührenden Anteil ausliefern, ohne daß er hierzu der Genehmigung der übrigen Beteiligten bedarf.

  • BVerwG, Urteil vom 28. März 2018 - 8 C 9/17Decision

    … Einem Auseinandersetzungsverlangen des Verpfänders hat er analog § 469 Abs. 3 HGB durch einseitige Aussonderung des diesem zustehenden Betrages nachzukommen (vgl. Füller, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 948 Rn. 7; …

    28 Mar 2018 · WBRE201800492

  • BGH, Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 273/03Decision

    … Das gilt auch für den Lagerhalter im Falle der Sammellagerung (§ 469 HGB). Der - als solcher rechtmäßige - Zugriff auf die der Sachhaftung unterliegenden Waren tangierte damit notwendig und bestimmungsgemäß das Eigentum Dritter. …

    3 Mar 2005 · III_ZR_273-03