236 HGB

In forcecited 25×
(1)

Wird über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verlust übersteigt, seine Forderung als Insolvenzgläubiger geltend machen.

(2)

Ist die Einlage rückständig, so hat sie der stille Gesellschafter bis zu dem Betrage, welcher zur Deckung seines Anteils am Verlust erforderlich ist, zur Insolvenzmasse einzuzahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11Decision

    … Für die typische stille Beteiligung ist dies gemäß § 236 HGB weiterhin eindeutig zu verneinen. So gesehen hat das Berufungsgericht zutreffend vor allem auf die im Urteilstatbestand wiedergegebene Vereinbarung in § 1 Nr. 3 des …

    28 Jun 2012 · KORE306092012

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14Decision

    Für den Fall der Insolvenz verweist § 14 Abs. 2 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags auf § 236 Abs. 2 HGB, wonach der stille Gesellschafter in der Insolvenz zur Einzahlung rückständiger Einlagen in die Insolvenzmasse …

    3 Feb 2015 · II_ZR__52-14

  • BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 124/15Decision

    … Mangels Rückstands mit der Einlage ergebe sich der Anspruch nicht aus § 232 Abs. 2 HGB. Auch § 236 Abs. 2 HGB sei nicht einschlägig; die Vorschrift sei nur auf die Insolvenz des Geschäftsinhabers anzuwenden; zudem sei die Einlage …

    20 Sep 2016 · JURE160018586

  • BGH, Versäumnisurteil vom 20. September 2016 - II ZR 120/15Decision

    … Mangels Rückstands mit der Einlageleistung ergebe sich ein Anspruch auch nicht aus § 236 Abs. 2 HGB, ohne dass es darauf ankomme, ob die Vorschrift auf die Liquidation der stillen Gesellschaft entsprechend anwendbar sei.

    20 Sep 2016 · KORE314492016

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 93/14Decision

    Für den Fall der Insolvenz verweist § 14 Abs. 2 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags auf § 236 Abs. 2 HGB, wonach der stille Gesellschafter in der Insolvenz zur Einzahlung rückständiger Einlagen in die Insolvenzmasse …

    3 Feb 2015 · JURE150009797

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 103/14Decision

    Für den Fall der Insolvenz verweist § 14 Abs. 2 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags auf § 236 Abs. 2 HGB, wonach der stille Gesellschafter in der Insolvenz zur Einzahlung rückständiger Einlagen in die Insolvenzmasse …

    3 Feb 2015 · II_ZR_103-14

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 77/14Decision

    Für den Fall der Insolvenz verweist § 14 Abs. 2 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags auf § 236 Abs. 2 HGB, wonach der stille Gesellschafter in der Insolvenz zur Einzahlung rückständiger Einlagen in die Insolvenzmasse …

    3 Feb 2015 · II_ZR__77-14

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 54/14Decision

    Für den Fall der Insolvenz verweist § 14 Abs. 2 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags auf § 236 Abs. 2 HGB, wonach der stille Gesellschafter in der Insolvenz zur Einzahlung rückständiger Einlagen in die Insolvenzmasse …

    3 Feb 2015 · II_ZR__54-14

  • BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 109/02Decision

    … BGHZ 127, 176, 180). Der von § 236 HGB abweichende Nachrang der Forderungen der stillen Gesellschafter im Insolvenzfall ist mit dem Typ der stillen Gesellschaft vereinbar (vgl. BGHZ 106, 7, 9), berührt jedenfalls nicht die Rechtsstellung …

    21 Jul 2003 · II_ZR_109-02

  • BGH, Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09Decision

    … Aufl., § 30.1). Auf die Unterbeteiligungsgesellschaft sind grundsätzlich die Vorschriften der §§ 230 bis 236 HGB analog anzuwenden (MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., Vor § 705 Rn. 92 m.w.N.). Der Gesellschaftsvertrag der …

    29 Nov 2011 · KORE310192012