The 10 that are cited most themselves, of 17.
BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 139/15Decision
… Mangels Rückstands mit der Einlage ergebe sich der Anspruch auch nicht aus § 232 Abs. 2 HGB. Der Anspruch könne auch nicht auf § 3 Nr. 1 GV gestützt werden, da die Beklagten die von ihnen gezeichnete Einmaleinlage vollständig …
20 Sep 2016 · II_ZR_139-15
BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 124/15Decision
… Mangels Rückstands mit der Einlage ergebe sich der Anspruch nicht aus § 232 Abs. 2 HGB. Auch § 236 Abs. 2 HGB sei nicht einschlägig; die Vorschrift sei nur auf die Insolvenz des Geschäftsinhabers anzuwenden; zudem sei die Einlage …
20 Sep 2016 · JURE160018586
BFH, Urteil vom 27. März 2012 - I R 62/08Decision
… Geschäftsinhabers, sondern zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres zu erfassen ist, für das der Gewinnanteil nach § 232 Abs. 1 HGB berechnet werden muss. Letzteres hat der BFH bereits für Zwecke des Bewertungsrechts entschieden …
27 Mar 2012 · STRE201210113
BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02Decision
… bei Beendigung der stillen Gesellschaft bezogen sein und dann eine Ausnahme von der Regel des § 232 Abs. 2 HGB darstellen. Ebenso gut kann damit aber auch - wie das Berufungsgericht angenommen hat - ein Ausschluß des Verlustvortrags bei …
8 Nov 2004 · II_ZR_300-02
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - II ZR 284/15Decision
… stille Gesellschafter eine rückständige Einlage im Allgemeinen nur bis zur Höhe seines Verlustanteils zu erbringen (§ 232 Abs. 2, § 236 Abs. 2 HGB). Anderes gilt jedoch - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - dann, …
16 May 2017 · KORE313442017
BFH, Urteil vom 28. November 2019 - IV R 54/16Decision
… … | | | | § 8 Ergebnisbeteiligung (1) Der stille Gesellschafter nimmt am Ergebnis … [der B-GmbH] gemäß § 232 Abs. 1 HGB in dem Verhältnis teil, das dem Verhältnis seiner stillen Einlage zur Gesamtheit aller ergebnisberechtigten …
28 Nov 2019 · STRE202010037
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17Decision
… Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, die auf die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gemäß §§ 231, 232 HGB erfolgen, sind entgeltlich, soweit ein auf den stillen Gesellschafter entfallender Gewinnanteil tatsächlich …
5 Jul 2018 · KORE305322018
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23Decision
(1) Nimmt der stille Gesellschafter - wie im Streitfall - aufgrund der Vereinbarungen gemäß § 232 Abs. 2 HGB auch am Verlust teil, vermindert sich die Einlage um den auf den stillen Gesellschafter entfallenden Verlust. Wird die stille …
14 Dec 2023 · KORE310212024
BGH, Urteil vom 14. März 2017 - II ZR 42/16Decision
14 Mar 2017 · KORE615202017
BFH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - I R 4/14Decision
… Denn solange die Einlage des Stillen nicht aufgezehrt ist (vgl. § 232 Abs. 2 HGB), führt die vereinbarte Verlustbeteiligung auf Seiten des Inhabers des Handelsgewerbes zu einem Erstattungsanspruch, also zu einem Ertrag im …
1 Oct 2015 · STRE201510286