231 HGB

In forcecited 20×
(1)

Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen.

(2)

Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Verluste beteiligt sein soll; seine Beteiligung am Gewinne kann nicht ausgeschlossen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02Decision

    … stille Gesellschafter sei "anteilig am Gewinn, nicht am Verlust des Unternehmens beteiligt", so ist damit entsprechend § 231 Abs. 2 HGB eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen und sind sonach die demgegenüber nachrangigen "Risikohinweise" …

    13 Sep 2004 · II_ZR_276-02

  • BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14Decision

    … eines stillen Gesellschafters dann als rückzahlbar und in diesem Sinne auch fremd, wenn die Verlustteilnahme nach § 231 Abs. 2 HGB vertraglich so weit ausgeschlossen wird, dass der stille Gesellschafter aus der Einlage auch noch in der …

    22 Sep 2015 · JURE150019469

  • BFH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - I R 4/14Decision

    … hat sich der stille Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag --entsprechend der dispositiven gesetzlichen Regelung in § 231 des Handelsgesetzbuchs (HGB)-- zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet, dann ist der nach einkommensteuer- oder …

    1 Oct 2015 · STRE201510286

  • BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02Decision

    Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt: Unter Gewinn im Sinne des § 231 Abs. 1 HGB sei der nach Rücklagenbildung von den Gesellschaftern als Überschuß erklärte und damit gleichzeitig freigegebene Anteil am Gesellschaftsvermögen zu …

    8 Nov 2004 · II_ZR_300-02

  • BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11Decision

    Die Verlustbeteiligung der Klägerin war nach § 9 Nr. 3 des Vertrages auf die Höhe ihrer Einlage begrenzt. Das entspricht im Innenverhältnis ebenso § 231 Abs. 1 HGB wie § 171 Abs. 1 HGB.

    28 Jun 2012 · KORE306092012

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14Decision

    … Außerdem sei das Totalverlustrisiko dadurch erhöht, dass die Beklagte als Geschäftsinhaberin entgegen § 231 HGB am Verlust nicht beteiligt sei, weshalb die Beklagte jedenfalls nicht schon aus eigenem Interesse alles unternehmen werde, …

    3 Feb 2015 · II_ZR__52-14

  • BFH, Urteil vom 28. November 2019 - IV R 54/16Decision

    … § 230 Abs. 1 HGB; § 2 des Vertrags), seiner Gewinnbeteiligung (vgl. § 231 Abs. 2 HGB; § 8 des Vertrags) sowie seiner Einsichts- und Kontrollrechte (vgl. § 233 HGB; §§ 5 und 11 des Vertrags) als Elemente eines …

    28 Nov 2019 · STRE202010037

  • BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17Decision

    … Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, die auf die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gemäß §§ 231, 232 HGB erfolgen, sind entgeltlich, soweit ein auf den stillen Gesellschafter entfallender Gewinnanteil tatsächlich …

    5 Jul 2018 · KORE305322018

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 93/14Decision

    … Außerdem sei das Totalverlustrisiko dadurch erhöht, dass die Beklagte als Geschäftsinhaberin entgegen § 231 HGB am Verlust nicht beteiligt sei, weshalb die Beklagte jedenfalls nicht schon aus eigenem Interesse alles unternehmen werde, …

    3 Feb 2015 · JURE150009797

  • BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02Decision

    … Denn nach den vorformulierten Gesellschaftsverträgen war eine Verlustbeteiligung der Anleger entsprechend § 231 Abs. 2 HGB ohnehin ausgeschlossen und konnten daher die Anleihen lediglich die Abdeckung eines - aus Sicht der Anleger eher …

    10 Feb 2005 · II_ZR_276-02C