The 10 that are cited most themselves, of 20.
BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02Decision
… stille Gesellschafter sei "anteilig am Gewinn, nicht am Verlust des Unternehmens beteiligt", so ist damit entsprechend § 231 Abs. 2 HGB eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen und sind sonach die demgegenüber nachrangigen "Risikohinweise" …
13 Sep 2004 · II_ZR_276-02
BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14Decision
… eines stillen Gesellschafters dann als rückzahlbar und in diesem Sinne auch fremd, wenn die Verlustteilnahme nach § 231 Abs. 2 HGB vertraglich so weit ausgeschlossen wird, dass der stille Gesellschafter aus der Einlage auch noch in der …
22 Sep 2015 · JURE150019469
BFH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - I R 4/14Decision
… hat sich der stille Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag --entsprechend der dispositiven gesetzlichen Regelung in § 231 des Handelsgesetzbuchs (HGB)-- zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet, dann ist der nach einkommensteuer- oder …
1 Oct 2015 · STRE201510286
BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02Decision
Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt: Unter Gewinn im Sinne des § 231 Abs. 1 HGB sei der nach Rücklagenbildung von den Gesellschaftern als Überschuß erklärte und damit gleichzeitig freigegebene Anteil am Gesellschaftsvermögen zu …
8 Nov 2004 · II_ZR_300-02
BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11Decision
Die Verlustbeteiligung der Klägerin war nach § 9 Nr. 3 des Vertrages auf die Höhe ihrer Einlage begrenzt. Das entspricht im Innenverhältnis ebenso § 231 Abs. 1 HGB wie § 171 Abs. 1 HGB.
28 Jun 2012 · KORE306092012
BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14Decision
… Außerdem sei das Totalverlustrisiko dadurch erhöht, dass die Beklagte als Geschäftsinhaberin entgegen § 231 HGB am Verlust nicht beteiligt sei, weshalb die Beklagte jedenfalls nicht schon aus eigenem Interesse alles unternehmen werde, …
3 Feb 2015 · II_ZR__52-14
BFH, Urteil vom 28. November 2019 - IV R 54/16Decision
… § 230 Abs. 1 HGB; § 2 des Vertrags), seiner Gewinnbeteiligung (vgl. § 231 Abs. 2 HGB; § 8 des Vertrags) sowie seiner Einsichts- und Kontrollrechte (vgl. § 233 HGB; §§ 5 und 11 des Vertrags) als Elemente eines …
28 Nov 2019 · STRE202010037
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17Decision
… Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, die auf die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gemäß §§ 231, 232 HGB erfolgen, sind entgeltlich, soweit ein auf den stillen Gesellschafter entfallender Gewinnanteil tatsächlich …
5 Jul 2018 · KORE305322018
BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZR 93/14Decision
… Außerdem sei das Totalverlustrisiko dadurch erhöht, dass die Beklagte als Geschäftsinhaberin entgegen § 231 HGB am Verlust nicht beteiligt sei, weshalb die Beklagte jedenfalls nicht schon aus eigenem Interesse alles unternehmen werde, …
3 Feb 2015 · JURE150009797
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02Decision
… Denn nach den vorformulierten Gesellschaftsverträgen war eine Verlustbeteiligung der Anleger entsprechend § 231 Abs. 2 HGB ohnehin ausgeschlossen und konnten daher die Anleihen lediglich die Abdeckung eines - aus Sicht der Anleger eher …
10 Feb 2005 · II_ZR_276-02C