230 HGB

In forcecited 77×
(1)

Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht.

(2)

Der Inhaber wird aus den in dem Betriebe geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • Einkommensteuergesetz15aLaw

    … stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs, bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, 2. Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Bürgerlichen …

  • BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02Decision

    … des § 230 HGB, verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Jedenfalls ein solcher Anspruch …

    19 Jul 2004 · II_ZR_354-02

  • BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 109/02Decision

    … welche hinter den als unverzichtbarer Mindeststandard für den Schutz externer Kapitalgeber angesehenen §§ 230 ff. HGB zurückbleiben. Selbst wenn man mit jener Literaturmeinung annähme, daß ein Genußrecht bei Verlustteilnahme zur …

    21 Jul 2003 · II_ZR_109-02

  • BGH, Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03Decision

    … nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Handelsgeschäfts im Sinne des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den …

    29 Nov 2004 · II_ZR___6-03

  • BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03Decision

    … des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenigen, der sich aufgrund eines …

    21 Mar 2005 · II_ZR_140-03

  • BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02Decision

    … 27 EGBGB nach dem deutschen Recht der stillen Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB) zu beurteilende (vgl. unten II 1) - Rechtsverhältnis zu den Anlegern, sondern auf das Investmentvermögen als solches (vgl. Pfüller/Schmitt in …

    13 Sep 2004 · II_ZR_276-02

  • BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03Decision

    … des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenigen, der sich aufgrund eines …

    21 Mar 2005 · II_ZR_310-03

  • BFH, Urteil vom 13. Juli 2017 - IV R 41/14Decision

    … Vorliegend haben zwar nur die A-GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und B als einzige Gesellschafterin einer --wie streitig ist-- atypisch (mitunternehmerischen) stillen Gesellschaft …

    13 Jul 2017 · STRE201710228

  • BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10Decision

    … nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Handelsgeschäfts im Sinne des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den …

    18 Jul 2013 · KORE311472013

  • BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14Decision

    … Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ihres Vertragspartners, der als Inhaberin des Handelsgewerbes im Sinne des § 230 HGB auftretenden Beklagten, darstellen würde. Entgegen der Ansicht der Revision schließt es bereits der Wortlaut …

    22 Sep 2015 · JURE150019469