Art. 14 Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteil…

In forcesince 7 May 2004
1.

Regierungen, die für einen «Stoff», der unter Gruppe I fällt oder fallen wird, eine Ausfuhrgenehmigung nach Ländern oder Gebieten erteilt haben, auf die weder dieses noch das Genfer Abkommen Anwendung findet, werden dies dem Ständigen Zentralausschuss sofort mitteilen. Lauten die Ausfuhranträge auf 5 Kilogramm oder mehr, so besteht Einverständnis, dass die Genehmigung erst dann erteilt wird, wenn die Regierung sich bei dem Zentralausschuss vergewissert hat, dass die Ausfuhr keine Überschreitung der Schätzungen für das Einfuhrland oder -gebiet hervorrufen wird. Wenn der Zentralausschuss mitteilt, dass eine solche Überschreitung eintreten würde, genehmigt die Regierung die Ausfuhr der Menge nicht, die diese Überschreitung hervorrufen würde.

2.

Wenn aus den dem Ständigen Zentralausschuss vorgelegten Übersichten über Einfuhr und Ausfuhr oder aus den ihm nach vorstehender Ziffer gemachten Mitteilungen hervorgeht, dass die nach einem Lande oder Gebiete ausgeführte oder die zur Ausfuhr dahin zugelassene Menge grösser ist als die für das betreffende Jahr geltende Gesamtschätzung nach Artikel 5 für dieses Land oder Gebiet zuzüglich seiner festgestellten Ausfuhr, teilt der Ausschuss dies sofort sämtlichen vertragschliessenden Teilen mit. Diese werden während des Jahres keine weitere Ausfuhr nach dem Lande oder Gebiete genehmigen, ausgenommen:

i)

falls eine Nachtragschätzung eingereicht wird, die sich sowohl auf jede eingeführte Überschussmenge als auch auf die noch geforderte Zusatzmenge beziehen muss, oder

ii)

in Ausnahmefällen, in denen nach Ansicht der Regierung des Ausfuhrlandes die Ausfuhr für die Wahrung allgemeiner Menschheitsinteressen oder für die Behandlung Kranker wesentlich ist.

3.

Der Ständige Zentralausschuss arbeitet jedes Jahr eine Aufstellung aus, die für jedes Land oder Gebiet für das vorhergehende Jahr folgende Angaben über jeden «Stoff» enthält:

a)

die Schätzung

b)

die verbrauchte Menge,

c)

die hergestellte Menge,

d)

die umgewandelte Menge,

e)

die eingeführte Menge,

f)

die ausgeführte Menge,

g)

die Menge, die zur Herstellung von Präparaten verwendet wurde, für deren Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich ist.

Ergibt sich aus dieser Aufstellung, dass ein vertragschliessender Teil die in diesem Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen nicht oder möglicherweise nicht erfüllt hat, so ist der Zentralausschuss berechtigt, ihn durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um Aufklärung zu ersuchen; dabei findet das in Artikel 24 Ziffer 2–7 des Genfer Abkommens vorgesehene Verfahren Anwendung.

Der Zentralausschuss veröffentlicht sobald als möglich die vorstehend erwähnte Aufstellung und – es sei denn, dass es ihm nicht nötig erscheint – eine zusammenfassende Darstellung der nach vorstehendem Absatz abgegebenen oder verlangten Aufklärungen sowie alle Bemerkungen, die er zu diesen Aufklärungen oder Aufklärungsersuchen etwa zu machen wünscht.

Der Ständige Zentralausschuss trifft alle erforderlichen Massnahmen, um zu verhindern, dass die Statistiken und sonstigen Auskünfte, die er auf Grund dieses Abkommens erhält, der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich werden, die die Tätigkeit der Spekulanten erleichtern oder dem rechtmässigen Handel eines vertragschliessenden Teils Abbruch tun könnte.