Art. 13 Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteil…

In forcesince 7 May 2004
1.

a)

Die vertragschliessenden Teile werden auf alle «Stoffe» der Gruppe I die Bestimmungen des Genfer Abkommens, die sich auf die in Artikel 4 jenes Abkommens aufgeführten Stoffe und Präparate beziehen, oder entsprechende Bestimmungen anwenden. Die vertragschliessenden Teile werden diese Bestimmungen auch auf die in jenem Artikel 4 erwähnten Präparate des Morphins und Kokains sowie auf alle Präparate der übrigen «Stoffe» der Gruppe I anwenden, ausgenommen die Präparate, die nach Artikel 8 des Genfer Abkommens von dessen Bestimmungen ausgenommen werden können.

b)

Die vertragschliessenden Teile werden Lösungen oder Mischungen von Morphin, Kokain oder deren Salzen in oder mit einer arzneilich unwirksamen, flüssigen oder festen Substanz, die 0,2 % oder weniger Morphin oder 0,1 % oder weniger Kokain enthalten, ebenso behandeln wie Präparate mit höherem Gehalt.

2.

Die vertragschliessenden Teile werden auf «Stoffe», die unter Gruppe II fallen oder fallen werden, folgende Bestimmungen des Genfer Abkommens oder entsprechende Bestimmungen anwenden:

a)

die Bestimmungen der Artikel 6 und 7, soweit sie sich auf die Herstellung, die Einfuhr und die Ausfuhr dieser «Stoffe» sowie auf den Grosshandel mit ihnen beziehen;

b)

die Bestimmungen in Kapitel V, ausser bei Präparaten, die einen dieser «Stoffe» enthalten und einer normalen arzneilichen Anwendung dienen;

c)

die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b, c und e und des Absatzes 2 von Artikel 22, wobei Einverständnis besteht,

i)

dass die Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken jährlich und nicht vierteljährlich eingereicht werden können und

ii)

dass Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 von Artikel 22 auf die Präparate, die solche «Stoffe» enthalten, nicht anwendbar sind.