Art. 5 Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteil…

In forcesince 7 May 2004
1.

Die in den Artikeln 2–4 dieses Abkommens vorgesehenen Schätzungen sind nach dem Muster einzureichen, das vom Ständigen Zentralausschuss von Zeit zu Zeit aufgestellt und von ihm allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 28 erwähnten Nichtmitgliedstaaten übermittelt wird.

2.

für jeden «Stoff», sei es in Form von Alkaloiden oder Salzen oder von Präparaten der Alkaloide oder der Salze, müssen die Schätzungen für jedes Jahr und jedes Land oder Gebiet folgende Angaben enthalten:

a)

die Menge, die als solche für medizinische und wissenschaftliche Zwecke gebraucht wird, einschliesslich der Menge, die für die Herstellung von Präparaten benötigt wird, für deren Ausfuhr keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ohne Rücksicht darauf, ob diese Präparate für den inländischen Verbrauch oder die Ausfuhr bestimmt sind;

b)

die für die Umwandlung notwendigen Mengen, sowohl für den inländischen Verbrauch als auch für die Ausfuhr;

c)

die Vorratsbestände, die unterhalten werden sollen;

d)

die für Schaffung und Unterhaltung von staatlichen Beständen nach Artikel 4 notwendigen Mengen.

Unter Gesamtschätzung für jedes Land oder Gebiet ist die Summe der unter den Buchstaben a und b dieser Ziffer aufgeführten Mengen zu verstehen, entweder unter Hinzurechnung der Mengen, die notwendig sind, um die Vorratsbestände und die staatlichen Bestände bis zur gewünschten Höhe aufzufüllen, oder unter Abzug der Mengen, um die diese Bestände die gewünschte Höhe überschreiten. Diese Zuschläge oder Abzüge werden jedoch nur insoweit berücksichtigt, als die beteiligten vertragschliessenden Teile dem Ständigen Zentralausschuss die notwendigen Schätzungen rechtzeitig haben zugehen lassen.

3.

Jeder Schätzung muss eine Darstellung der Berechungsart der verschiedenen darin enthaltenen Mengen beiliegen. Wenn die berechneten Mengen einen Spielraum zur Berücksichtigung etwaiger Schwankungen in der Nachfrage einschliessen, ist in der Schätzung der Umfang dieses Spielraums anzugeben. Es besteht Einverständnis, dass sich bei «Stoffen», die unter die Gruppe II fallen oder fallen werden, ein grösserer Spielraum als für die anderen «Stoffe» als notwendig erweisen mag.

4.

Alle Schätzungen müssen dem Ständigen Zentralausschuss spätestens am 1. August desjenigen Jahres zugehen, das dem Jahre vorausgeht, für das die Schätzung aufgestellt worden ist.

5.

Nachtragschätzungen sind dem Ständigen Zentralausschuss unmittelbar nach ihrer Aufstellung zuzuleiten.

6.

Die Schätzungen werden von dem aus vier Mitgliedern bestehenden Überwachungsausschuss geprüft. Die Weltgesundheits-Organisation ernennt zwei, die Betäubungsmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates und das Ständige Zentralkomitee je eines dieser Mitglieder. Das Sekretariat des Überwachungsausschusses wird vom Sekretariat der Vereinten Nationen besorgt, das sich dafür die weitgehende Mitarbeit des Ständigen Zentralkomitees sichert.

Der Überwachungsausschuss kann für jedes Land oder Gebiet, für das eine Schätzung eingereicht worden ist – es sei denn, dass es sich um Bedürfnisse des Staates handelt – jede weitere Angabe oder Klarstellung fordern, die er für nötig hält, um die Schätzung zu vervollständigen oder deren Angaben zu erläutern; auf Grund der erhaltenen Auskunft kann er mit Zustimmung der beteiligten Regierung die Schätzungen abändern. Bei «Stoffen», die unter Gruppe II fallen oder fallen werden, genügt eine summarische Angabe.

7.

Nachdem der Überwachungsausschuss die eingereichten Schätzungen nach vorstehender Ziffer 6 geprüft und gemäss Artikel 2 die Schätzungen für diejenigen Länder und Gebiete aufgestellt hat, für die keine eingereicht worden sind, übersendet er durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen spätestens bis zum 15. Dezember eines jeden Jahrs allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 28 erwähnten Nichtmitgliedstaaten eine Aufstellung über die Schätzungen für jedes Land oder Gebiet; dieser Aufstellung ist, falls der Überwachungsausschuss es für notwendig hält, eine Darlegung der nach der vorstehenden Ziff. 6 gelieferten oder geforderten Aufklärungen sowie der Bemerkungen beizufügen, die der Überwachungsausschuss zu Schätzungen, Aufklärungen oder Aufklärungsersuchen gegebenenfalls zu machen hat.

8.

Jede dem Ständigen Zentralausschuss im Laufe des Jahrs zugeleitete Nachtragschätzung ist unverzüglich von dem Überwachungsausschuss nach dem vorstehend in den Ziffer 6 und 7 dargelegten Verfahren zu behandeln.