Anhang 2
(Art. 3 Abs. 1, 7 Abs. 3 und 14 Abs. 4)
Güter, Technologien und Software, die unter die Bewilligungspflicht für die Lieferung bestimmter doppelt verwendbarer Güter fallen
A. Güter
Nummer der EU
Beschreibung
Referenznummer in Anhang 2 GKV
A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
A0.015
Handschuhfächer, besonders konstruiert für radioaktive Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide.
Technische Anmerkung: «Handschuhfach» bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von aussen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen Schutz bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbeitet.
0B006
A0.016
Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwasserstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür.
0A001
0B001c
A0.017
Heliumleckdetektoren
0A001
0B001c
A1. Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine
A1.003
Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:
Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;
fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.‑% gebundenes Fluor enthalten;
fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.‑% gebundenes Fluor enthalten;
Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F®);
Fluorelastomere (z. B. Viton®, Tecnoflon®);
Polytetrafluorethylen (PTFE).
A1.004
Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschliesslich Personen-Dosimeter.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004c.
1A004c
A1.020
Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
Stahllegierungen geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 1200 MPa bei 293 K (20 °C); oder
Stickstoffstabilisierter Duplexstahl.
Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen «geeignet für» erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.
Technische Anmerkung: Stickstoffstabilisierter Duplexstahl besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur.
1C116
1C216
A1.021
Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe.
1A002b1
A1.022
Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.‑% Nickel.
1C002c1a
A1.023
Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C).
Anmerkung: Der Ausdruck «Legierungen geeignet für» erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.
1C002b3
A1.024
Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, wie folgt:
Toluoldiisocyanat (TDI);
Methylendiphenyldiisocyanat (MDI);
Isophorondiiscocyanat (IPDI);
Natriumperchlorat;
Xylidin;
hydroxyterminiertes Polyther (HTPE);
hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE).
Technische Anmerkung: Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht.
1C111
A1.025
Schmiermittel, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:
Perfluoroalkylether, (CAS-Nr. 60164-51-4);
Perfluoropolyalkylether, PFPE, (CAS‑Nr. 6991‑67‑9).
«Schmiermittel» bedeutet Öle und Flüssigkeiten.
1C006
A1.026
Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend grösstenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.‑% Beryllium.
1C002b
A2. Werkstoffbearbeitung
A2.008
Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
Anmerkung: Siehe auch Anhang 1 Nummer II.A2.014.
rostfreiem Stahl.
Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.‑% Nickel und 20 Gew.‑% Chrom siehe Nummer II.A2.014a.
2B350e
A2.009
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:
Anmerkung: siehe auch Anhang 1 Nummer II.A2.015.
Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen.
Anmerkung 1: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.‑% Nickel und 20 Gew.‑% Chrom siehe Nummer II.A2.015a.
Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.
Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.
2B350d
A2.010
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen.
Anmerkung: siehe auch Anhang 1 Nummer II.A2.016.
Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.‑% Nickel und 20 Gew.‑% Chrom siehe Nummer II.A2.016.a.
Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.
2B350d
A2.017
Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder Verbundwerkstoffen, wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür:
Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder Senkelektroden;
Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden.
Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet.
2B001d
A2.018
Rechnergesteuerte oder numerisch gesteuerte Koordinatenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1000) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360‑2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden.
2B006a
2B206a
A2.019
Rechnergesteuerte oder rechnergestützte Elektronenstrahlschweissmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B001e1b
A2.020
Rechnergesteuerte oder rechnergestützte Laserschweiss- und Laserschneidmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B001e1c
A2.021
Rechnergesteuerte oder rechnergestützte Plasmaschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B001e1
A2.022
Vibrationsmessgeräte besonders konstruiert für Rotoren oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2000 Hz.
2B116
A2.023
Flüssigringvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B231
2B350i
A2.024
Flügelzellenvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
Anmerkung 1: Nummer III.A2.024 erfasst nicht Flügelzellenpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind.
Anmerkung 2: Die Erfassung von Flügelzellenvakuumpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind, richtet sich nach der Erfassung dieser anderen Ausrüstungen.
2B231
2B235i
0B002f
A2.025
Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr als 1000 mm:
HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air Filters);
ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air Filters).
Anmerkung: Die Nummer III.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter.
2B352d
A3. Allgemeine Elektronik
A3.004
Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschliessen des Materials.
A3.005
Frequenzumwandler, Frequenzgeneratoren und drehzahlveränderliche elektrische Antriebe mit allen folgenden Eigenschaften:
Mehrphasen-Ausgangsleistung von 10 W oder mehr;
Betriebsfrequenz von 600 Hz oder mehr; und
Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,2 %.
Technische Anmerkung: Frequenzumwandler umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter.
Anmerkungen:
Diese Nummer erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, sodass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können.
Diese Nummer erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstruierte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeug-Kontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz.
3A225
0B001b13
A6. Sensoren und Laser
A6.012
Vakuum-Druckmesser mit elektrischem Antrieb und eine Messgenauigkeit von 5 % oder weniger.
Vakuum-Druckmesser umfasst Pirani-Sensoren, Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer.
0B001b
A6.013
Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt:
Rasterelektronenmikroskope;
Raster-Augur-Mikroskope;
Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope;
Atomkraftmikroskope;
Rasterkraftmikroskope;
Ausrüstung und Detektoren,
besonders konstruiert zur Verwendung mit den in den Buchstaben a–e erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:
Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS);
energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX, EDS); oder
Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA).
6B
A7. Luftfahrtelektronik und Navigation
A7.002
Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramikmesswandler, mit einer Empfindlichkeit von 1000 mV/g oder besser (höher).
7A001
A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe
A9.002
Kraftmessdosen, geeignet zum Messen der Schubkraft von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN.
Technische Anmerkung: Kraftmessdosen bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiert zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen.
9B117
A9.003
Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
Gasturbinen besonders konstruiert zur Stromerzeugung, mit einer Leistung von mehr als 200 mW;
Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritzdüsen, besonders konstruiert für in Buchstabe a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung;
Ausrüstung besonders konstruiert für die Entwicklung und Herstellung von in Buchstabe a erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung.
9A001
9A002
9A003
9B001
9B003
9B004
B. Technologien und Software
Nummer der EU
Beschreibung
Referenznummer in Anhang 2 GKV
B.001
Technologien und Software, die für die Verwendung der in Teil A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.
1B225