Art. 3 Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Bewilligungspflicht für die Lieferung bestimmter doppelt verwendbarer Güter

In forcesince 12 Dec 2025
1

Bewilligungspflichtig sind:

a.

der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von doppelt verwendbaren Gütern sowie doppelt verwendbaren Technologien und Software nach Anhang 2 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran;

b.

Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern, Technologien und Software nach Anhang 2.

2

Das SECO erteilt die Bewilligung. Es verweigert sie, wenn Handlungen nach Absatz 1 zu einer der folgenden Aktivitäten des Iran beitragen könnten:

a.

Aktivitäten im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen oder des Schweren Wassers;

b.

Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen; oder

c.

Aktivitäten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäussert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.