Art. 14 Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Finanzierungsbeschränkungen

In forcesince 12 Dec 2025
1

Die Gewährung von Darlehen oder Krediten an iranische Personen oder Organisationen ist verboten, sofern diese beteiligt sind an:

a.

der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas;

b.

der Herstellung von Rüstungsgütern oder Gütern und Technologien nach Anhang 1;

c.

Produktionsanlagen zur Herstellung von petrochemischen Produkten nach Anhang 10.

2

Es ist verboten, Beteiligungen an iranischen Personen oder Organisationen, die Tätigkeiten nach Absatz 1 ausführen, zu erwerben und mit ihnen Joint Ventures zu gründen.

3

Es ist verboten, mit iranischen Personen oder Organisationen:

a.

Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas indirekt aus dem oder in den Iran zu teilen;

b.

für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Iran befinden oder die direkt mit dem Hoheitsgebiet des Iran verbunden sind, unmittelbar zusammenzuarbeiten.

4

Die Gewährung von Darlehen oder Krediten an iranische Personen oder Organisationen, die an der Herstellung von Gütern und Technologien nach Anhang 2 beteiligt sind, bedarf der Bewilligung des SECO.

5

Das SECO verweigert die Bewilligung, wenn die Gewährung eines Darlehens oder Kredits zur Finanzierung einer der folgenden Aktivitäten des Iran beitragen könnte:

a.

Aktivitäten im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen oder des Schweren Wassers;

b.

Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen;

c.

Aktivitäten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäussert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.

6

Die Verbote nach den Absätzen 1 Buchstaben a und c sowie 2 gelten nicht für:

a.

die Erfüllung von Verträgen über die Gewährung von Darlehen oder Krediten an iranische Personen und Organisationen, die an Aktivitäten nach Absatz 1 Buchstaben a und b beteiligt sind;

b.

den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an Personen und Organisationen nach Buchstabe a, sofern die Beteiligungen auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 12. Dezember 2025 vereinbart wurde, und die Transaktion mindestens 20 Tage zuvor dem SECO gemeldet wurde.

7

Das SECO kann Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b bewilligen, sofern:

a.

die Güter und Technologien für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke bestimmt sind; und

b.

im Fall einer Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die an der Herstellung von in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführten Güter und Technologien beteiligt ist, das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuvor festgestellt hat, dass die Transaktionen nicht zur Entwicklung von Technologien, welche die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten des Iran unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen.