Art. 15 Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Beteiligungsverbot

In forcesince 12 Dec 2025
1

Es ist verboten, iranischen Personen oder Organisationen zu gestatten:

a.

Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben oder Joint Ventures mit Unternehmen zu gründen, sofern die Unternehmen:

1.

im Uranabbau tätig sind,

2.

Uran anreichern oder wiederaufbereiten,

3.

folgende Güter, Technologien oder Software entwickeln oder herstellen:

–

Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004,

–

Güter, Technologien und Software nach Anhang 2 Teil 1 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV),

–

vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür, sowie Güter, Technologien und Software, die im Zusammenhang mit den genannten Gütern verwendet werden können und von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998 (KMV) erfasst werden,

–

Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 101–299;

b.

Unternehmen nach Buchstabe a Darlehen oder Kredite zu gewähren.

2

Es ist Unternehmen nach Absatz 1 Buchstabe a verboten:

a.

Joint Ventures mit iranischen Personen oder Organisationen zu gründen;

b.

Darlehen oder Kredite von iranischen Personen oder Organisationen anzunehmen.