Art. 16 Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

In forcesince 1 Nov 2026
1

Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle befinden von:

a.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 11 und 12;

b.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 13;

c.

natürlichen Personen nach Anhang 14;

d.

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a, b oder c handeln;

e.

Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a, b oder c befinden.

2

Es ist verboten:

a.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 11 und 12 sowie natürlichen Personen nach Anhang 14 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen;

b.

für natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 11 und 12 spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden;

c.

natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 13 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

3

Absatz 1 und das Verbot nach Absatz 2 gelten nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:

a.

die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;

b.

internationale Organisationen;

c.

humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitglieder dieser Organisationen;

d.

bilateral oder multilateral finanzierte nichtstaatliche Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, an den Plänen für Flüchtlingshilfemassnahmen, an anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären Strukturen beteiligen;

e.

die Beschäftigten, Beitragsempfängerinnen und -empfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in den Buchstaben a−d genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln;

f.

alle weiteren vom zuständigen Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestimmten Akteure.

4

Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht für die Überweisung von Geldern und das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 12 und 13 sowie natürliche Personen nach Anhang 14, wenn dies erforderlich ist für die Durchführung humanitärer Aktivitäten durch öffentliche Stellen oder durch Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung solcher Aktivitäten Beiträge des Bundes erhalten.

5

Sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden, gilt das Verbot nach Absatz 2 nicht für die Gutschrift auf gesperrte Konten von:

a.

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;

b.

Zahlungen aufgrund von bestehenden Verträgen;

c.

Zahlungen an natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 12 und 13 sowie natürliche Personen nach Anhang 14 aufgrund von schiedsgerichtlichen Entscheidungen oder von in der Schweiz, dem EWR oder dem Vereinigten Königreich ergangenen oder darin vollstreckbaren gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen.

6

Gelder, die von Dritten an natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 überwiesen werden, dürfengesperrten Konten gutgeschrieben werden, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden.

Changed on 1 Nov 2026

1 Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle befinden von:

c. natürlichen Personen nach Anhang 14.; d. natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a, b oder c handeln; e. Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a, b oder c befinden.

3 Die Verbote Absatz 1 und das Verbot nach Absatz 2 gelten nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:

  1. 1 Nov 2026 – todayin force
  2. 12 Dec 2025 – 1 Nov 2026earlier wording