Art. 20 Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Meldepflicht betreffend gesperrte Vermögenswerte

In forcesince 12 Dec 2025
1

Personen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 16 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

2

Finanzinstitute, die dem SECO gemäss Absatz 1 von ihnen gehaltene oder verwaltete Gelder gemeldet haben, müssen dem SECO jährlich bis zum 15. Februar die Beträge per 31. Dezember des Vorjahres übermitteln.

3

Gutschriften nach Artikel 16 Absatz 6 müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

4

Personen und Organisationen, die nach Artikel 18 Absatz 1 Personen und Organisationen nach Anhang 13 Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

5

Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten, Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie bei Gutschriften die Namen der Aussteller enthalten.