Art. 30 LTM

Weitere Streitigkeiten

In forcesince 1 Jan 2026
1

Das BAV entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

a.

die Pflicht zur Anschlussgewährung (Art. 20) und die dem Anschliesser auferlegten Bedingungen;

b.

die Anwendung des EBG, namentlich auf Bau und Betrieb der Anschlussgleise, auf deren Kreuzungen mit Strassen und anderen Anlagen sowie auf die Fahrzeuge;

c.

die Erfordernisse der Sicherheit bei Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anschlussgleise.

2

Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

3

Über vermögensrechtliche Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht, soweit sie nicht die finanzielle Förderung nach den Artikeln 10–16 betreffen.

4

Über Streitigkeiten nach Artikel 40ater Absatz 1 EBG entscheidet die Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom).

5

Über alle übrigen Streitigkeiten entscheidet die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.