Art. 29 LTM

Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen

In forcesince 1 Jan 2026
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entscheidet über Streitigkeiten betreffend den Abschluss oder die Anwendung von Leistungsvereinbarungen nach den Artikeln 11 und 13.

2

Gegen die Verfügung des UVEK kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Gerügt werden kann:

a.

die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

b.

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

3

Beschwerden gegen Entscheide des UVEK haben keine aufschiebende Wirkung.