1
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entscheidet über Streitigkeiten betreffend den Abschluss oder die Anwendung von Leistungsvereinbarungen nach den Artikeln 11 und 13.
2
Gegen die Verfügung des UVEK kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Gerügt werden kann:
a.
die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b.
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
3
Beschwerden gegen Entscheide des UVEK haben keine aufschiebende Wirkung.