Art. 25 OCSP

Mehrmalige Verwendung einer Erklärung

In forcesince 15 Apr 2025

(Art. 42 ISG)

1

Liegt für eine Person eine gültige Sicherheitserklärung aufgrund einer früheren Prüfung nach Artikel 1 Absatz 1 vor, so kann die entscheidende Stelle oder, wenn der Bundesrat die entscheidende Stelle ist, das antragstellende Departement auf eine neue Beurteilung verzichten, wenn:

a.

der früheren Beurteilung dieselben Risikofaktoren zugrunde lagen wie der neuen Prüfung; und

b.

kein Grund für eine ausserordentliche Wiederholung besteht.

2

Sicherheitsrisiken, die bei einer Beurteilung auf einer höheren Prüfstufe festgestellt wurden, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn:

a.

diese Risiken auch aufgrund der Daten, die auf einer niedrigeren Prüfstufe erhoben werden, erkannt werden könnten; oder

b.

das öffentliche Interesse nach Artikel 1 Absatz 2 ISG gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der geprüften Person überwiegt.