Anhang 7
(Art. 19 Abs. 1)
Datenerhebung und -bearbeitung
Daten, die bei allen Prüfstufen erhoben und bearbeitet werden können:
Daten über die Identität der zu prüfenden Person, insbesondere:
Name, Ledigname und Vornamen,
Spitzname, Aliasse, Pseudoname und Benutzername,
Adressen,
Geburtsdatum,
Biologisches Geschlecht und Geschlechtsidentität,
Telefonnummern (Festnetz und Mobilnetz),
E-Mail-Adressen (beruflich und privat),
AHV-Nummer bzw. bei Ausländern entsprechende Identifikationsnummern,
ID- und Passangaben,
Nationalitäten,
Ein- und Ausbürgerungen,
Heimatort,
Geburtsort,
Social Media Accounts / Mitgliedschaften;
Daten über die Lebensführung der zu prüfenden Person, insbesondere:
schulischer Werdegang,
Ausbildungen,
beruflicher Werdegang und Tätigkeiten inklusive Personaldossier,
Nebenbeschäftigungen,
Werdegang innerhalb der Armee, des Zivilschutzes oder des Zivildienstes,
Hobbies und Freizeitaktivitäten,
ehrenamtliche Tätigkeiten,
religiöse Ansichten oder Tätigkeiten,
weltanschauliche Ansichten,
politische Ansichten oder Tätigkeiten,
gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz oder in Drittstaaten,
frühere Wohnorte und Adressen;
Daten über enge persönliche Beziehungen und familiäre Verhältnisse der zu prüfenden Person, insbesondere:
Zivilstand,
Intimsphäre und Sexualität,
Verhältnis zur Familie,
Identität der Eltern,
Freundeskreis;
Daten über die Beziehung zum Ausland der zu prüfenden Person, insbesondere:
Auslandsaufenthalte,
Geschäftsbeziehungen,
personelle Beziehungen und internationale Kontakte,
finanzielle Verflechtungen im Ausland;
Daten über die Gesundheit der zu prüfenden Person, insbesondere:
physische und psychische Krankheiten / Beeinträchtigungen,
Konsum von Betäubungsmittel und Alkohol bzw. bewusstseinsverändernden Substanzen aller Art,
Süchte und Abhängigkeiten,
Medikamente;
Finanzdaten der zu prüfenden Person, insbesondere:
Einkommen und Vermögen,
Unterstützungsleistungen,
Hypotheken und Kredite,
Schulden,
Finanzanlagen und Investitionen;
Daten über zivil- und verwaltungsrechtliche, administrative, jugendstrafrechtliche oder strafrechtliche Verfahren und Sanktionen mit Beteiligung der zu prüfenden Person, insbesondere:
Betreibungen und Konkurse,
Strafuntersuchungen,
Strafurteile,
Vollzugsdaten,
administrative Untersuchungen,
Klagen und rechtliche Prozesse,
Mediation,
Rayonverbote,
Waffen- und Ausweisentzüge,
Einziehungen und Beschlagnahmungen;
Angaben über bisherige Risikofaktoren im Rahmen einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der zu prüfenden Person;
Daten über Dritte / Bezugspersonen der zu prüfenden Person, insbesondere:
Angaben nach den Buchstaben a–g über die Ehepartnerin oder den Ehepartner oder die Partnerin oder den Partner, bzw. den Familienkreis, bzw. den engen Freundeskreis, sofern diese Angaben gemäss Artikel 34 Absatz 3 ISG für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos unerlässlich sind,
Auftraggeber oder Auftraggeberin und dessen oder deren Adresse,
Arbeitgeber und Geschäftspartner oder Geschäftspartnerinnen;
Daten durch mündliche und/oder schriftliche Befragung der zu prüfenden Person, wenn:
sich gestützt auf die erhobenen Daten konkrete Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko ergeben, oder
für die Beurteilung nicht genügend Daten über einen hinreichenden Zeitraum vorhanden sind;
Daten aus den folgenden Quellen:
aus dem Strafregister: sämtliche Daten,
von den zivilen und militärischen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: sämtliche Daten,
von Organen des Bundes aus den folgenden Systemen und Registern:
Daten der Waffeninformationsplattform ARMADA
Daten des Informationssystems HOOGAN
Daten des Informationssystems NES
Daten des nationalen Polizeiindex
Daten des automatisierten Polizeifahndungssystems RIPOL
Daten der Informationssysteme des NDB und des MND
Daten des IVZ-Registers
Daten des JORASYS
Daten der Informationssysteme des BAZG
Daten des zentralen Versichertenregisters der Sozialversicherungen des Bundes
Daten des PISA
Daten der Rekrutierung der Stellungspflichtigen
Daten zur Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit der Stellungs-, Militärdienst- und Schutzdienstpflichtigen sowie von Zivilpersonen, die für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden
Daten der Armee und der Militärverwaltung über Stellungspflichtige und Angehörige der Armee,
von Sicherheitsorganen des Bundes, dem NDB, den Organen der Armee: sämtliche Daten,
von weiteren Organen des Bundes: sämtliche Daten, die für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos erforderlich sind,
aus den Registern und Akten der Sicherheitsorgane der Kantone sowie der Polizei: sämtliche Daten,
aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden: sämtliche Daten,
aus den Akten bisheriger Prüfungen: sämtliche Daten, die nicht älter als zehn Jahre sind und noch nicht nach Artikel 47 ISG archiviert oder vernichtet sind,
aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere:
im Internet: Daten, die jeder Internet-Benutzerin oder jedem Internet-Benutzer nach der Errichtung eines Kontos, dem Bezahlen einer Gebühr oder dem Abschluss eines Abonnements zugänglich sind
in sozialen Medien: Daten, die jeder Benutzerin oder jedem Benutzer ohne persönliche Kontaktaufnahme zu einer anderen Benutzerin oder einem anderen Benutzer zugänglich sind
in nicht elektronischen Medien: Daten, die jeder Benutzerin oder jedem Benutzer mit oder ohne Nutzerabonnement und Gebühr zugänglich sind.
Daten, die bei der Prüfstufe «erweiterte Personensicherheitsprüfung» zusätzlich erhoben und bearbeitet werden können:
von eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden: sämtliche Daten;
aus den Registern der Einwohnerkontrollen: sämtliche Daten;
von Finanzinstituten und Banken nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c ISG: sämtliche Daten;
durch mündliche oder schriftliche Befragung der zu prüfenden Person: sämtliche Daten.