Art. 8 EMBAG

Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×
1

Der Bundesrat kann mittels Verordnung oder Vereinbarung Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit beim Einsatz elektronischer Mittel an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen. Er regelt insbesondere:

a.

das anwendbare Recht, namentlich das anwendbare Beschaffungsrecht;

b.

die Aufsicht, die er über diese Organisationen ausübt; diese umfasst mindestens eine jährliche Berichterstattung;

c.

die Steuerung der Organisationen.

2

Die Durchführung von Beschaffungsverfahren nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht kann an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen werden, wenn:

a.

der Bund an der Organisation beteiligt ist;

b.

keine Privaten an der Organisation beteiligt sind; und

c.

die Organisation keine Leistungen für Private erbringt.

3

Der Bundesrat kann den Organisationen Verfügungskompetenzen erteilen.

4

Er kann Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit nur an Organisationen übertragen, die durch eine Vereinbarung nach Artikel 4 geschaffen wurden oder an denen sich der Bund nach Artikel 5 beteiligt. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen ist bei der Auswahl der Organisation oder Person nicht anwendbar.

  • Org-VöBLaw

    … Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (ISG), auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 17. März 2023 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG), verordnet: