Art. 7 EMBAG

Finanzhilfen

In forcesince 1 Jan 2024
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Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Bund bei der technischen und organisatorischen Umsetzung der Zusammenarbeit Finanzhilfen an Massnahmen zum Einsatz von elektronischen Mitteln ausrichtet, soweit dies dem Vollzug von Bundesrecht dient. Die Finanzhilfen können im Rahmen der bewilligten Kredite ausgerichtet werden an:

a.

die Kantone;

b.

die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht beauftragten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören;

c.

weitere Organisationen, mit denen der Bund eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 1 abgeschlossen hat oder an denen sich der Bund nach Artikel 4 oder 5 beteiligt.

2

Der Bundesrat regelt den Umfang der Finanzhilfen, die Art der Beiträge sowie die vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen.