Art. 4 Abkommen vom 18. Februar 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Gleichbehandlung

In forcesince 1 Oct 2023
(1)

Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Personen bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats gleichgestellt.

(2)

Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über:

a)

die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

b)

die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer vom Bundesrat bezeichneten Organisation tätig sind;

c)

den freiwilligen Beitritt zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen.