Art. 3 Abkommen vom 18. Februar 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Persönlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Oct 2023

Dieses Abkommen gilt:

a)

für Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats unterstellt sind oder waren, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen;

b)

für Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit diese Personen im Gebiet eines der Vertragsstaaten wohnen; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten;

c)

für alle Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, in Bezug auf die Artikel 6–9, 11, 13, 23 und 24.