Art. 31 Abkommen vom 18. Februar 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Einforderung von nicht bezahlten Beiträgen und zu Unrecht erbrachten Leistungen

In forcesince 1 Oct 2023
(1)

Der zuständige Träger eines Vertragsstaats kann im Auftrag des anderen Vertragsstaats nicht bezahlte Beiträge einziehen und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern gemäss dem Verfahren und den anwendbaren Rechtsvorschriften sowie mit den gleichen Sicherungen und Vorrechten, die für den Einzug von nicht bezahlten Beiträgen und die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im ersten Vertragsstaat gelten.

(2)

Die vollstreckbaren Entscheide von Gerichten und Verwaltungsbehörden betreffend den Einzug von Beiträgen, Zinsen und anderen Kosten sowie betreffend die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden vom anderen Vertragsstaat gemäss den geltenden Verfahren anerkannt. Auf Antrag des zuständigen Trägers eines Vertragsstaats vollstreckt der andere Vertragsstaat diese Entscheide, wie wenn sie in letzterem Vertragsstaat nach dessen anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren getroffen worden wären. Diese Entscheide gelten als vollstreckbar, soweit die in diesem Vertragsstaat anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren dies verlangen.

(3)

Im Fall einer Zwangsvollstreckung, eines Konkurses oder eines Vergleichs geniessen die Forderungen des Trägers des einen Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat dieselben Privilegien wie gleichartige Forderungen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats.

(4)

Die Anwendung dieser Bestimmung und die Kostenerstattung werden in der Verwaltungsvereinbarung geregelt.