Art. 22 Abkommen vom 18. Februar 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Bestimmungen zu den Invaliditätsleistungen

In forcesince 1 Oct 2023
(1)

Zur Bemessung der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder der Invalidität im Hinblick auf die Gewährung einer Invalidenrente nimmt der zuständige Träger jedes Vertragsstaats eine Evaluation gemäss eigenen Rechtsvorschriften vor.

(2)

Bei Anwendung von Absatz 1 werden ärztliche Berichte und Unterlagen, die sich im Besitz des Trägers des Vertragsstaats befinden, in dessen Gebiet sich die betreffende Person aufhält oder wohnt, dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats kostenlos zur Verfügung gestellt.

(3)

Bei Einreichen des Leistungsantrags stellt der Träger des Wohnsitzstaats dem Träger des anderen Vertragsstaats das vereinbarte Formular (Arztbericht) kostenlos zu.

(4)

Verlangt der Träger eines Vertragsstaats eine zusätzliche ärztliche Untersuchung einer Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht, so veranlasst der Träger des anderen Vertragsstaats die verlangte Untersuchung im Gebiet, in dem die betroffene Person wohnt, gemäss den für ihn geltenden Vorschriften und den im Aufenthaltsort geltenden Tarifen. Der Träger, der die Untersuchung verlangt, erstattet die Kosten auf Vorweisen einer detaillierten Abrechnung und der entsprechenden Nachweise. Die Verfahren werden in der Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(5)

Der antragstellende Träger ist berechtigt, eine ärztliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt seiner Wahl zu veranlassen.