Art. 20 Abkommen vom 18. Februar 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Verwaltungsmassnahmen

In forcesince 1 Oct 2023cited 1×
(1)

Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten:

a)

schliessen eine Verwaltungsvereinbarung ab, treffen alle für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen und bezeichnen die Verbindungsstellen;

b)

unterrichten sich gegenseitig über alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden;

c)

unterrichten sich gegenseitig so bald wie möglich über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die sich auf die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnten.

(2)

Die zuständigen Träger können in gegenseitigem Einvernehmen Verfahren für den elektronischen Datenaustausch einführen, einschliesslich Daten zum Ableben von Leistungsberechtigten, um die Anwendung dieses Abkommens und die Gewährung von Leistungen zu rationalisieren.