Hat ein Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer gleichartigen Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zugunsten dieses Trägers einbehalten werden.
Art. 30 Abkommen vom 18. Februar 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…
Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
In forcesince 1 Oct 2023