Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.
Die Europäische Union kann ihre Zustimmung dazu, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auch dann bekunden, wenn die Beschlüsse hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates übermittelt werden oder übermittelt worden sind, noch nicht für alle Mitgliedstaaten gefasst wurden.
Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vorläufig angewendet.
Für Änderungen der in Artikel 1 genannten Bestimmungen, die nach Unterzeichnung, aber vor Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, beginnt die Frist von drei Monaten nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
Bei der Notifizierung nach Absatz 1 oder, falls dies so vorgesehen ist, zu einem späteren Zeitpunkt gibt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Erklärungen nach Artikel 1 Absatz 3 ab.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung nach Absatz 1 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft übermitteln personenbezogene Daten nach diesem Abkommen erst nachdem die Bestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates in das nationale Recht der an der betreffenden Übermittlung beteiligten Staaten umgesetzt worden sind. Um zu überprüfen, ob dies in der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Fall ist, werden dort ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf unter Bedingungen und nach Vereinbarungen durchgeführt, die für die Schweizerische Eidgenossenschaft annehmbar sind und denjenigen ähneln, die für die Mitgliedstaaten nach Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates durchgeführt wurden. Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts legt der Rat nach dem gleichen Verfahren wie bei der Einleitung des automatisierten Datenaustauschs in den Mitgliedstaaten den Tag oder die Tage fest, ab dem beziehungsweise ab denen die Mitgliedstaaten nach diesem Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft personenbezogene Daten übermitteln dürfen.
Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft umgesetzt und angewendet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die sie auf dem unter jene Richtlinie fallenden Gebiet erlassen hat.
Die Artikel 1 bis 5 und Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft umgesetzt und angewendet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die sie auf dem unter jenen Rahmenbeschluss des Rates fallenden Gebiet erlassen hat.
Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft wenden die Bestimmungen des Kapitels 2 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates erst an, nachdem sie die in den Absätzen 8 und 9 dieses Artikels genannten Maßnahmen umgesetzt und angewendet hat.