Art. 5 Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Änderungen

In forcesince 1 Mar 2023
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Wird eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen erforderlich, so unterrichtet die Europäische Union die Schweizerische Eidgenossenschaft so früh wie möglich und holt ihre Stellungnahme ein.

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Eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft von der Europäischen Union notifiziert, sobald die Änderung angenommen ist. Die Schweizerische Eidgenossenschaft entscheidet unabhängig, ob sie den Inhalt der Änderung akzeptiert und ob sie ihn in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Diese Entscheidung wird der Europäischen Union innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der in Unterabsatz 1 genannten Notifizierung notifiziert.

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Kann der Inhalt der Änderung für die Schweizerische Eidgenossenschaft erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet die Schweizerische Eidgenossenschaft die Europäische Union davon zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung. Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet die Europäische Union unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung unverzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt die Schweizerische Eidgenossenschaft für ihre Notifizierung über eine Frist von höchstens zwei Jahren ab der Notifizierung durch die Europäische Union. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten der Änderung für die Schweizerische Eidgenossenschaft vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet die Schweizerische Eidgenossenschaft den Inhalt der Änderung, wenn möglich, vorläufig an.

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Akzeptiert die Schweizerische Eidgenossenschaft den Inhalt der Änderung nicht, so wird dieses Abkommen ausgesetzt. Eine Sitzung der Vertragsparteien wird einberufen, um alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, einschließlich der Möglichkeit einer Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften. Die Aussetzung wird beendet, sobald die Schweizerische Eidgenossenschaft notifiziert, dass sie den Inhalt der Änderung akzeptiert, oder wenn die Vertragsparteien übereinkommen, das Abkommen wieder anzuwenden.

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Sind die Vertragsparteien nach einer sechsmonatigen Aussetzung nicht übereingekommen, das Abkommen wieder anzuwenden, so findet es keine Anwendung mehr.

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Die Absätze 4 und 5 dieses Artikels gelten nicht für eine Änderung der Kapitel 3, 4 oder 5 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates oder des Artikels 17 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates, zu der die Schweizerische Eidgenossenschaft der Europäischen Union unter Angabe der Gründe für ihren Einwand notifiziert hat, dass sie die Änderung nicht akzeptiert. Unbeschadet des Artikels 10 des vorliegenden Abkommens sind in solchen Fällen die betreffenden Bestimmungen in ihrer vor der Änderung geltenden Fassung in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und jedem der Mitgliedstaaten weiter anwendbar.