Art. 10 Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Kündigung

In forcesince 1 Mar 2023
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Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der Vertragsparteien durch Hinterlegung einer Notifizierung der Kündigung bei der anderen Vertragspartei gekündigt werden.

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Die Kündigung dieses Abkommens gemäß Absatz 1 wird sechs Monate nach Hinterlegung der Notifizierung der Kündigung wirksam.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendneunzehn.

Für

die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Urs Bucher

Für

die Europäische Union:

Luminita Teodora Obodescu

Laurent Muschel

Erklärung der Vertragsparteien anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens

Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft, Vertragsparteien des Abkommens über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (nachstehend «das Abkommen» genannt), geben folgende Erklärung ab:

Für den Austausch von Informationen, insbesondere von Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten, muss die Schweizerische Eidgenossenschaft für jede der genannten Datenkategorien bilaterale Verbindungen mit jedem der Mitgliedstaaten aufbauen.

Um dies zu erleichtern, werden der Schweizerischen Eidgenossenschaft alle verfügbaren Unterlagen, eine spezielle Software und eine Liste nützlicher Kontakte zur Verfügung gestellt.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann eine informelle Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eingehen, die einen solchen Informationsaustausch bereits aufgebaut haben, um gewonnene Erfahrungen austauschen und auf praktische und technische Unterstützung zugreifen zu können. Die Bedingungen einer derartigen Partnerschaft sind zwischen den betreffenden Staaten direkt zu vereinbaren.

Schweizerische Experten können sich jederzeit mit dem Vorsitz des Rates, der Europäischen Kommission oder anerkannten Experten für die Bereiche, in denen sie Informationen, Erläuterungen oder Unterstützung anderer Art benötigen, in Verbindung setzen. Die Kommission kann ihrerseits in derselben Weise an die Schweizerische Eidgenossenschaft herantreten, wenn es um die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Mitteilungen geht und sie deshalb mit den Mitgliedstaaten in Kontakt steht.

Die schweizerischen Experten können zur Teilnahme an Sitzungen geladen werden, in denen die Experten der Mitgliedstaaten über verschiedene technische Aspekte beraten, die direkt mit der Anwendung und Weiterentwicklung der oben genannten Beschlüsse des Rates in Zusammenhang stehen.