Streitigkeiten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und einem Mitgliedstaat über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens oder einer der in Artikel 1 genannten Bestimmungen und diesbezüglicher Änderungen können von einer Streitpartei in einer Sitzung von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur raschen Beilegung unterbreitet werden.
Art. 4 Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…
Streitbeilegung
In forcesince 1 Mar 2023