Art. 54 OMSt

Antrag des Kantons an das BLW

In forcesince 1 Jan 2025
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Der Antrag des Kantons an das BLW auf Beiträge sowie auf Investitionskredite über 500 000 Franken muss über das Informationssystem nach Artikel 17 ISLV eingereicht werden.

2

Er muss alle sachdienlichen Angaben und Unterlagen enthalten, mindestens jedoch Folgendes:

a.

rechtskräftige kantonale Verfügungen über die Genehmigung des Vorhabens;

b.

den Entscheid der zuständigen kantonalen Stellen über den gesamten Betrag der Finanzhilfe des Kantons für ein Vorhaben;

c.

Verfügungen über die Finanzhilfen öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften nach Artikel 8 Absatz 4, soweit der Kanton diese an den Kantonsbeitrag anrechnet;

d.

technische Unterlagen wie Situationspläne, Werk- und Detailpläne, technische Berichte, Kostenvoranschläge;

e.

betriebswirtschaftliche Unterlagen wie Finanzpläne und Tragbarkeitsrechnung.

3

Sind Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 betroffen, so müssen die Anträge auf Finanzhilfen den Nachweis der Publikation im Publikationsorgan des Kantons nach Artikel 89a LwG enthalten.

4

Werden Beiträge beantragt und ist eine Baubewilligung nach der Raumplanungsgesetzgebung erforderlich, so müssen die Anträge den Nachweis der Publikation im Publikationsorgan des Kantons nach Artikel 97 LwG enthalten.

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