Art. 56 OMSt

Vereinbarung bei Projekten zur regionalen Entwicklung

In forcesince 1 Jan 2023
1

Bei PRE wird zwischen Bund, Kanton und gegebenenfalls Leistungserbringer eine Vereinbarung in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags abgeschlossen.

2

Die Vereinbarung regelt insbesondere:

a.

die Zielsetzungen des PRE;

b.

die Massnahmen zur Erreichung des Gesamtkonzepts;

c.

die anrechenbaren Kosten, den Beitragsansatz und den Beitrag des Bundes pro Massnahme;

d.

das Controlling;

e.

die Auszahlung der Beiträge;

f.

die Sicherung der unterstützten Werke;

g.

die Auflagen und Bedingungen des Bundes;

h.

die Vorkehrungen bei Nichterreichung der Zielsetzungen;

i.

die Befristung und Auflösung der Vereinbarung.

3

Die Vereinbarung kann angepasst und um neue Massnahmen ergänzt werden.