Art. 55 OMSt

Genehmigungsverfahren

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das BLW überprüft den Antrag des Kantons und prüft, ob der Kanton die Auflagen und Bedingungen seiner Stellungnahme berücksichtigt hat.

2

Das BLW gewährt dem Kanton den Beitrag in Form einer Verfügung oder, im Falle eines PRE, in Form einer Vereinbarung. Werden ein Antrag auf einen Beitrag und ein Antrag auf einen Investitionskredit kombiniert, so genehmigt es gleichzeitig den Investitionskredit.

3

Bei Investitionskrediten über 500 000 Franken entscheidet das BLW innerhalb 30 Tagen nach der elektronischen Übermittlung der vollständigen Akten durch den Kanton. Der Kanton eröffnet dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin seinen Entscheid erst nach der Genehmigung durch das BLW.

4

Das BLW legt in der Beitragsverfügung oder in der Vereinbarung die Bedingungen und Auflagen fest. Es setzt für die Durchführung des Vorhabens und die Einreichung der Abrechnung Fristen fest.

5

Zu Vorhaben, die in Etappen ausgeführt werden, oder auf Antrag des Kantons erlässt das BLW vorgängig eine Grundsatzverfügung. Es hält darin fest, ob das Vorhaben die Anforderungen für Finanzhilfen erfüllt. Die Beitragsverfügung erfolgt für die einzelnen Etappen. Die Grundsatzverfügung gilt nicht als Beitragsverfügung.

6 ...

Changed on 1 Nov 2025

6 Übersteigt der Bundesbeitrag voraussichtlich 5 Millionen Franken, so werden die Grundsatzverfügung, die Beitragsverfügung oder die Vereinbarung im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung erlassen....

Changes on 1 Jan 2027coming

6 ...…

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Nov 2025 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Jan 2023 – 1 Nov 2025earlier wording