Art. 9 OMSt

Wettbewerbsneutralität

In forcesince 1 Jan 2025
1

Für folgende Massnahmen werden Finanzhilfen nur gewährt, wenn im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet keine direkt betroffenen Kleinbetriebe im Zeitpunkt der Publikation des Gesuchs bereit und in der Lage sind, die vorgesehene Aufgabe gleichwertig zu erfüllen:

a.

PRE;

b.

Bauten und Anlagen für die Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte;

c.

Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftsnahen Bereich;

d.

folgende Massnahmen zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit:

1.

Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und der Betriebsführung,

2.

gemeinsamer Erwerb von Maschinen und Fahrzeugen.

2

Der Kanton publiziert vor der Genehmigung des Vorhabens die Gesuche für Massnahmen nach Absatz 1 im Publikationsorgan des Kantons.

3

Direkt betroffene Kleinbetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet können bei der zuständigen kantonalen Stelle Einsprache gegen die staatliche Mitfinanzierung erheben.

4

Die Feststellung der Wettbewerbsneutralität richtet sich nach dem kantonalen Recht.

Changed on 1 Jan 2025

1 Für folgende Massnahmen werden Finanzhilfen nur gewährt, wenn im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet keine direkt betroffenen GewerbebetriebeKleinbetriebe im Zeitpunkt der Publikation des Gesuchs bereit und in der Lage sind, die vorgesehene Aufgabe gleichwertig zu erfüllen:

3 Direkt betroffene GewerbebetriebeKleinbetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet können bei der zuständigen kantonalen Stelle Einsprache gegen die staatliche Mitfinanzierung erheben.

  1. 1 Jan 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2023 – 1 Jan 2025earlier wording