Art. 26 FADP

Einschränkungen des Auskunftsrechts

In forcesince 1 Sep 2023cited 8×
1

Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn:

a.

ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen;

b.

dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder

c.

das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist.

2

Darüber hinaus ist es in den folgenden Fällen möglich, die Auskunft zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben:

a.

Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:

1.

Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.

2.

Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt.

b.

Der Verantwortliche ist ein Bundesorgan, und eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:

1.

Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.

2.

Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.

3

Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, gelten nicht als Dritte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.

4

Der Verantwortliche muss angeben, weshalb er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937349gLaw

    … 19 und 20 DSG); b. ihr Auskunftsrecht verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben wird (Art. 25 und 26 DSG); oder c. ihr Recht, die Berichtigung, die Vernichtung oder die Löschung von Daten über sie zu verlangen, teilweise oder ganz …

  • LSIP7Law

    1 Das Auskunftsrecht richtet sich nach den Artikeln 25 und 26 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). 2 Fedpol erteilt die Auskünfte nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen …

  • ISG4469Law

    … einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen. 2 Die Einschränkung des Auskunftsrechts richtet sich nach Artikel 26 DSG. 3 Die Erklärung stellt einen Realakt nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 dar. …

  • Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…15Law

    … Das Auskunftsrecht sowie die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft richten sich nach den Artikeln 25 und 26 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020.

  • Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…51Law

    … eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 26 DSG vorgesehen ist.

  • VAwG42Law

    … Daten über die ersuchende Person. 3 Für die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft gilt Artikel 26 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). 4 Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten …

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)29l29vLaw

    … Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 26 DSG. 2 Ein Recht auf Einsicht vor Ort in die Daten der Auswertungsplattformen wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.

  • 1C_147/2026, Urteil vom 23. September 2026 – DatenschutzDecision

    … September 2020 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1; in Kraft seit dem 1. September 2023) anwendbar. Gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 DSG kann die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden, wenn dies wegen …

    23 Sep 2026 · 2026-09-23-1C_147-2026