Art. 51 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Recht auf Information bei der Ausschreibung zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
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Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Artikel 25 DSG genannten Informationen.

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Die Auskunftserteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn:

a.

die Personendaten nicht bei dem oder der betroffenen Drittstaatsangehörigen erhoben wurden und die Information der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert;

b.

der oder die betroffene Drittstaatsangehörige bereits über die Informationen verfügt; oder

c.

eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 26 DSG vorgesehen ist.

  • O-IOSD21Law

    … les art. 50 et 51 de l’ordonnance N-SIS concernant les entrées dans le N‑SIS; b. l’art. 31 OVIS concernant les entrées dans le C-VIS; c. les art. 18 et 19 OEES concernant les entrées dans l’EES; d. l’art. 11a de l’ordonnance …