Art. 44 ISG

Rechtsschutz

In forcesince 1 Apr 2025cited 1×
1

Die geprüfte Person hat nach Erhalt der Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 30 Tage Zeit, um:

a.

Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu nehmen;

b.

die Berichtigung falscher Daten oder die Vernichtung nicht mehr aktueller Daten zu verlangen;

c.

einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen.

2

Die Einschränkung des Auskunftsrechts richtet sich nach Artikel 26 DSG.

3

Die Erklärung stellt einen Realakt nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 dar. Die geprüfte Person kann gegen eine Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b–d innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen.

4

Ist das Bundesgericht oder das Bundesverwaltungsgericht die entscheidende Stelle, so gilt Artikel 36 Absätze 2 und 4 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 sinngemäss.

5

Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.