Art. 69 ISG

Rechtsschutz

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×
1

Der Betrieb hat nach Eröffnung einer Verfügung der Fachstelle BS 30 Tage Zeit, um:

a.

Einsicht in die Unterlagen zu nehmen;

b.

die Berichtigung falscher Daten oder die Vernichtung nicht mehr aktueller Daten zu verlangen;

c.

einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen;

d.

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen.

2

Die Einschränkung des Auskunftsrechts richtet sich nach Artikel 26 DSG.

  • Org-VöB26Law

    Bei sicherheitsempfindlichen Aufträgen übernehmen die Bedarfsstellen alle Aufgaben einer Auftraggeberin nach den Artikeln 49–69 ISG.