Art. 70 ISG

Informationssystem zum Betriebssicherheitsverfahren

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×
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Die Fachstelle BS betreibt zur Durchführung und Bewirtschaftung des Betriebssicherheitsverfahrens ein Informationssystem.

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Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c DSG bearbeitet werden, sofern dies zur Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens erforderlich ist.

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Das Informationssystem enthält folgende Daten:

a.

die Daten nach den Artikeln 56 und 59 Absatz 3;

b.

das Ergebnis der Beurteilung nach Artikel 55 Absatz 2;

c.

die Ergebnisse der für das Betriebssicherheitsverfahren erforderlichen Personensicherheitsprüfungen nach Artikel 60 Absatz 1;

d.

den Entscheid der Fachstelle BS nach Artikel 60 Absatz 2;

e.

die Namen aller Betriebe mit einer Betriebssicherheitserklärung;

f.

die Massnahmen allfälliger Kontrollen nach Artikel 64;

g.

Daten und Akten aus Beschwerdeverfahren.

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Die Fachstelle BS ist für die Sicherheit des Informationssystems sowie die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.