Art. 18 VVSG

Zugriff der Behörden in den Bereichen Waffen und Sprengstoffe

In forcesince 1 Jan 2023

(Art. 24 Abs. 1 Bst. a VSG)

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Folgende Stellen können zur Erfüllung folgender Aufgaben im Abrufverfahren auf das Vorläuferstoff-Informationssystem zugreifen:

a.

die kantonalen Behörden, die für die Erteilung von Waffenerwerbsscheinen und anderen Bewilligungen nach dem Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG) und der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 (WV) zuständig sind, zur Prüfung von Hinderungsründen für die Erteilung dieser Bewilligungen;

b.

die Zentralstelle nach Artikel 31c WG zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Erteilung von Bewilligungen nach dem WG und der WV;

c.

die kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 42 Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977 (SprstG) zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Erteilung von Erwerbsscheinen (Art. 12 SprstG) und Ausweisen (Art. 14 SprstG);

d.

die Zentralstelle nach Artikel 33 Absatz 1 SprstG zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Erteilung von Herstellungs- und Einfuhrbewilligungen nach dem SprstG.

2

Der Zugriff nach Absatz 1 kann folgende Informationen umfassen:

a.

die Personalien von Personen, denen wegen eines Hinderungsgrunds nach Artikel 7 Absatz 2 VSG eine Erwerbs- oder eine Ausnahmebewilligung verweigert oder entzogen worden ist oder gegenüber denen aufgrund verdächtiger Vorkommnisse Massnahmen ergriffen worden sind;

b.

die Informationen nach Artikel 22 Buchstabe f VSG.