Art. 21 VVSG

Löschung der Informationen

In forcesince 1 Jan 2023

(Art. 27 VSG)

Die im Vorläuferstoff-Informationssystem enthaltenen Informationen werden wie folgt gelöscht:

a.

Informationen nach Artikel 22 Buchstabe a VSG: nach zehn Jahren;

b.

Informationen nach Artikel 22 Buchstabe b VSG:

1.

falls die Bewilligung erteilt worden ist: 15 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung,

2.

falls die Bewilligung wegen Vorliegen eines Hinderungsgrunds nach Artikel 7 Absatz 2 VSG verweigert oder entzogen worden ist: 30 Jahre nach der Verweigerung oder dem Entzug,

3.

falls die Bewilligung aus einem anderen Grund verweigert oder entzogen worden ist: 15 Jahre nach der Verweigerung oder dem Entzug;

c.

Informationen nach Artikel 22 Buchstaben c und d VSG:

1.

bei Verdachtsmeldungen, die zu keinen Massnahmen geführt haben: nach 15 Jahren,

2.

bei verdächtigen Vorkommnissen, die zu Massnahmen geführt haben: nach 30 Jahren;

d.

Informationen nach Artikel 22 Buchstaben e VSG: gemäss den Löschregelungen nach den Buchstaben b und c;

e.

Informationen nach Artikel 22 Buchstabe f VSG:

1.

Strafurteile und -entscheide, mit denen eine Geld- oder Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wird: nach 30 Jahren,

2.

andere Informationen Artikel 22 Buchstabe f VSG: nach 15 Jahren;

f.

Informationen nach Artikel 22 Buchstabe g VSG:

1.

Verfügungen, mit denen eine Bewilligung wegen Vorliegen eines Hinderungsgrunds nach Artikel 7 Absatz 2 VSG entzogen oder verweigert wird: nach 30 Jahren,

2.

andere Verfügungen: nach 15 Jahren.