Art. 24 VSG

Zugriff auf das Informationssystem im Abrufverfahren

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×
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Der Bundesrat kann den folgenden Behörden gestatten, zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Abrufverfahren auf das Informationssystem nach Artikel 21 zuzugreifen:

a.

den für den Vollzug des WG und des SprstG zuständigen Behörden zur Abklärung von Hinderungsgründen nach Artikel 8 Absatz 2 WG und Artikel 14a Absatz 1 SprstG;

b.

dem BAZG und den Polizeikorps des Bundes und der Kantone zur Überprüfung, ob einer Person eine Erwerbs- oder Ausnahmebewilligungen erteilt wurde und ob die Abgabe, die Einfuhr oder die Ausfuhr eines Vorläuferstoffs nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder c erfasst wurde;

c.

den am Vollzug dieses Gesetzes, namentlich an den Kontrollen nach Artikel 28 Absatz 3 beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Abklärungen.

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Der Bundesrat kann vorsehen, dass fedpol dem BAZG zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Abrufverfahren Zugriff auf die Personalien von Personen gewähren kann:

a.

denen wegen eines Hinderungsgrunds nach Artikel 7 Absatz 2 eine Erwerbs- oder eine Ausnahmebewilligung verweigert oder entzogen worden ist oder gegenüber denen aufgrund verdächtiger Vorkommnisse Massnahmen ergriffen worden sind; und

b.

bei denen von einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgegangen wird.

  • VVSG17181920Law

    … Vorbehalten bleiben die Zugriffe und Meldungen nach den Artikeln 24 und 25 VSG.