Art. 16 VEleS

Weitere Bestimmungen

In forcesince 1 Jul 2022cited 1×
1

Die detaillierten technischen und administrativen Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe sind im Anhang geregelt.

2

Die Bundeskanzlei kann in Ausnahmefällen einen Kanton von der Erfüllung einzelner Anforderungen befreien, sofern:

a.

die nicht erfüllten Anforderungen im Gesuch bezeichnet sind;

b.

eine nachvollziehbare Begründung für den Ausnahmefall vorliegt; und

c.

der Kanton allfällige alternative Massnahmen beschreibt und mit Bezug auf die Risikobeurteilung begründet, weshalb er die Risiken als hinreichend gering einschätzt.