Art. 12 VEleS

Modalitäten der Offenlegung

In forcesince 1 Jul 2022
1

Die nach Artikel 11 offenzulegenden Unterlagen müssen so aufbereitet und dokumentiert sein, dass sich das Lesen und Analysieren möglichst einfach gestaltet.

2

Um eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen, müssen die Unterlagen:

a.

einfach, unentgeltlich und ohne Registrierung über das Internet beziehbar sein; und

b.

rechtzeitig vor dem geplanten Einsatz des Systems verfügbar sein.

3

Jede Person darf den Quellcode zu ideellen Zwecken untersuchen, verändern, kompilieren und ausführen sowie Studien dazu verfassen. Sie darf Studien und Erkenntnisse zu Mängeln publizieren. Sie darf sich insbesondere für die Fehlersuche mit weiteren Personen austauschen und dabei aus den offengelegten Informationen zitieren.

4

Die Inhaberin oder der Inhaber des Quellcodes kann:

a.

die Nutzung des Quellcodes zu anderen Zwecken erlauben;

b.

für die Einreichung von Hinweisen zur Verbesserung des Systems spezifische Bedingungen festlegen; dabei kann sie oder er dazu auffordern, Mängel umgehend zu melden und für Publikationen zu vermuteten Mängeln eine bestimmte Frist einzuhalten.

5

Stellt sie oder er Nutzungsbedingungen für den Quellcode und die Dokumentation oder Bedingungen nach Absatz 4 Buchstabe b auf, so darf sie oder er Verstösse dagegen nur dann zivil- oder strafrechtlich verfolgen, wenn eine Person den Quellcode oder Teile davon kommerziell verwendet oder produktiv einsetzt. In den Nutzungsbedingungen und den Bedingungen ist darauf hinzuweisen.