Art. 15 VEleS

Unterlagen zu den Gesuchen

In forcesince 1 Jul 2022
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Den Gesuchen nach Artikel 27e VPR sind Informationen zum geplanten Einsatz der elektronischen Stimmabgabe und Unterlagen darüber, wie die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden, beizulegen. Dazu gehören insbesondere:

a.

aktuelle Risikobeurteilungen nach Artikel 4 einschliesslich der Grundlagen, die für die Nachvollziehbarkeit notwendig sind;

b.

Zertifikate und deren Anhänge, die im Rahmen von Prüfungen nach Artikel 10 Absatz 2 erstellt wurden und Informationen zu deren Offenlegung nach Artikel 10 Absatz 4;

c.

Informationen zur Offenlegung der Unterlagen nach Artikel 11 und zu Hinweisen aus der Öffentlichkeit nach Artikel 13;

d.

Protokolle von Tests, die der Kanton durchgeführt hat, und Hinweise auf bestehende Mängel im System;

e.

die Begründung und allfällige Massnahmen für Ausnahmen nach Artikel 16 Absatz 2.

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Auf Unterlagen nach Absatz 1, die die Bundeskanzlei bereits erhalten hat und die noch gültig sind, kann verwiesen werden.