Art. 14 VEleS

Verantwortung und Zuständigkeiten für den korrekten Ablauf des Urnengangs mit der elektronischen Stimmabgabe

In forcesince 1 Jul 2022
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Der Kanton trägt die Gesamtverantwortung für den korrekten Ablauf des Urnengangs mit der elektronischen Stimmabgabe.

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Er muss wichtige Aufgaben selbst ausführen. Er kann die Entwicklung der eingesetzten Software, Aufgaben des Betriebs und die Kommunikation zu Fragen der Funktionsweise an externe Organisationen delegieren.

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Er bestimmt eine auf kantonaler Ebene verantwortliche Stelle, die die Gesamtverantwortung trägt und insbesondere die folgenden Aufgaben wahrnimmt:

a.

Festlegung einer übergeordneten Informationssicherheitsrichtlinie;

b.

Festlegung einer Informationsklassifizierungs- und Verarbeitungsrichtlinie für die identifizierten Informationsbestände;

c.

Festlegung einer Risikomanagementrichtlinie;

d.

Definition und Umsetzung von Massnahmen zur Einhaltung der Richtlinien nach den Buchstaben a–c;

e.

Beauftragung eines Systembetreibers und Festlegung der Anforderungen an dessen Überwachung und Überprüfung;

f.

Festlegung von Fristen für die Durchführung von kritischen Handlungen und Operationen;

g.

Überwachung und Überprüfung der Arbeiten des Systembetreibers;

h.

Begleitung und Instruktion der Prüferinnen und Prüfer;

i.

Beurteilung und Kommunikation der Korrektheit des Ergebnisses des Urnengangs gestützt auf die Beweise nach Artikel 5 und weitere Indikatoren.

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Bei einem Urnengang tragen die Betriebsstellen für die Bereitstellung und die Handhabung der technischen Aspekte der elektronischen Stimmabgabe die Verantwortung gegenüber dem Kanton.

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Die nach kantonalem Recht zuständigen Prüferinnen und Prüfer übernehmen die Verantwortung für den Betrieb ihrer technischen Hilfsmittel.