Art. 8 ORCN

Für Kernanlagen zu entrichtende Beiträge

In forcesince 1 Jan 2024

(Art. 12 KHG)

1

Die Beiträge, die Inhaber von Kernanlagen dem Bund für die Deckung von durch ihre Kernanlage verursachten nuklearen Schaden jährlich entrichten müssen, berechnen sich nach den Anhängen 1 und 3.

2

Sie werden für das Folgejahr spätestens auf den 15. Dezember veranlagt. Passt der private Deckungsgeber seine Deckung nach Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich diese Frist bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres.

3

Die Beiträge, die Inhaber von Kernanlagen, für die der herabgesetzte Deckungsbetrag nach Artikel 2 Absatz 1bis gilt, dem Bund für die Deckung von durch ihre Kernanlage verursachten nuklearen Schaden jährlich entrichten müssen, entsprechen der Summe aus der Bundesprämie nach Anhang 1 anteilmässig von Anfang Jahr bis zum Stichtag für die Herabsetzung des Deckungsbetrags und aus der Bundesprämie nach Anhang 3 anteilmässig für das restliche Jahr.

4

Das BFE setzt die Beiträge nach Absatz 3 vor dem jeweiligen Stichtag fest.