Art. 7 ORCN

Ausschluss von Risiken

In forcesince 1 Jan 2023

(Art. 9 Abs. 4 KHG)

1

Der private Deckungsgeber darf gegenüber dem Geschädigten von der Deckung nach den Artikeln 4 und 5 ausschliessen:

a.

nuklearen Schaden, der durch ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische Ereignisse verursacht wird;

b.

nuklearen Schaden, der über 50 Prozent der Deckungssumme nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 hinausgeht und:

1.

durch terroristische Gewaltakte verursacht wird, oder

2.

entsteht, obwohl die jeweils geltenden Grenzwerte für Radioaktivität eingehalten worden sind;

c.

Ansprüche, für welche die Klage nicht innert zehn Jahren nach dem schädigenden Ereignis oder nach dem Aufhören einer andauernden Einwirkung erhoben wird;

d.

Ansprüche, für welche die Klage nicht innert 20 Jahren nach dem Verlust, dem Diebstahl oder nach der Besitzaufgabe von Kernmaterialien erhoben wird.

2

Ferner darf er gegenüber dem Geschädigten folgende Schäden und Kosten von der Deckung nach Artikel 4 Absatz 1 und 5 ausschliessen, soweit diese gesamthaft über den Betrag von 50 Prozent der Deckungssumme nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 hinausgehen:

a.

die Kosten von Massnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 4 des Pariser Übereinkommens;

b.

Einkommensverlust aus einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung oder dem Genuss der Umwelt gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 5 des Pariser Übereinkommens;

c.

die Kosten von Vorsorgemassnahmen gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 6 des Pariser Übereinkommens, soweit sich diese auf die Buchstaben a und b beziehen.

3

Er kann den Umfang seiner Ausschlüsse jeweils auf das folgende Kalenderjahr anpassen, sofern die jeweilige Mindestdeckung nicht unterschritten wird.