Art. 12 LRCN

Beiträge der Inhaber von Kernanlagen

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Zur Finanzierung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 erhebt der Bund von den Inhabern von Kernanlagen Beiträge.

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Der Bundesrat legt die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge fest. Diese muss versicherungstechnischen Grundsätzen entsprechen und das jeweilige Risiko der Anlage oder des Transports berücksichtigen.

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Das BFE veranlagt und erhebt die Beiträge. Gegen dessen Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

  • Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)89Law

    (Art. 12 KHG) 1 Die Beiträge, die Inhaber von Kernanlagen dem Bund für die Deckung von durch ihre Kernanlage verursachten nuklearen Schaden jährlich entrichten müssen, berechnen sich nach den Anhängen 1 und 3. 2 Sie werden für das …