Art. 13 LRCN

Nuklearschadenfonds

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Der Bund führt einen Nuklearschadenfonds (Fonds), der aus den Beiträgen nach Artikel 12 und den Zahlungen nach Artikel 15 Absatz 1 sowie deren Zinserträgen gespiesen wird.

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Leistungen für Verpflichtungen nach den Artikeln 10 und 11 sowie nach Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (iii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens werden aus den Mitteln des Fonds finanziert.

  • 4A_249/2010, Urteil vom 16. November 2010 – Arbeitsvertrag; Genugtuung; VerjährungDecision

    … März 1991 (StSG; SR 814.50) eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorgesehen. In Art. 13 KHG wird für die Kernenergiehaftung der Versicherungsschutz für Spätschäden geregelt, die zufolge Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden …

    16 Nov 2010 · 2010-11-16-4A_249-2010